Restrukturierungsverfahren in Polen – was deutsche Gläubiger wissen müssen

Die vier Verfahrensarten

Was bedeutet das Verfahren für Ihre Forderung?

• Vollstreckungsschutz: Ab der Bekanntmachung im KRZ (bzw. der Eröffnung) sind Vollstreckungen wegen der vom Vergleich erfassten Forderungen grundsätzlich ausgesetzt. Der Umfang hängt vom Verfahren ab. Im Sanierungsverfahren und im PZU ab der Bekanntmachung des Stichtags (die Regeln des Sanierungsverfahrens gelten entsprechend) erfasst das Verbot auch vom Vergleich ausgenommene Forderungen, etwa hypothekarisch gesicherte. Im PZU entfallen diese Wirkungen kraft Gesetzes, wenn der Schuldner nicht innerhalb von vier Monaten nach der Bekanntmachung den Antrag auf Bestätigung des Vergleichs stellt.
• Kündigungssperre: Bestimmte Verträge (Miete oder Pacht der Betriebsräume, Kredite für bereits zur Verfügung gestellte Mittel, Leasing, Sachversicherungen, Bankkonten, Bürgschaften, Lizenzen, Garantien und Akkreditive sowie andere für den Betrieb wesentliche Verträge) dürfen aus Gründen, die vor der Eröffnung entstanden sind, nicht ohne Zustimmung gekündigt werden (in den gerichtlichen Verfahren: Zustimmung des Gläubigerausschusses, rada wierzycieli). Im beschleunigten Vergleichsverfahren greift der Schutz schon ab der Bekanntmachung, dass der Antrag des Schuldners eingegangen ist. Im PZU gilt die Sperre entsprechend ab der Bekanntmachung des Stichtags bis zum Abschluss des Verfahrens; da es im PZU keinen Gläubigerausschuss gibt, ist eine solche Kündigung nach der Rechtsprechung ganz ausgeschlossen (möglich bleibt eine einvernehmliche Aufhebung mit Zustimmung des Aufsehers). Eine Kündigung entgegen diesem Verbot ist nichtig. Erfüllt der Schuldner nach der Eröffnung bzw. Bekanntmachung nicht vom Vergleich erfasste Verbindlichkeiten nicht oder tritt danach ein anderer vertraglicher Kündigungsgrund ein, bleibt eine Kündigung möglich.
• Altforderungen: Forderungen, die vor dem Stichtag (dzień układowy) bzw. der Eröffnung entstanden sind, werden vom Vergleich erfasst. Maßgeblich ist die Entstehung der Forderung (z. B. Lieferung oder Abnahme), nicht die Fälligkeit; wiederkehrende Zahlungen werden anteilig aufgeteilt.
• Neue Lieferungen: Forderungen aus Lieferungen nach dem Stichtag sind grundsätzlich nicht vom Vergleich erfasst und müssen normal bezahlt werden. Hier sollten Sie trotzdem auf Vorkasse oder Sicherheiten achten.
• Aufrechnung: Die Aufrechnung wechselseitiger Forderungen, die schon vor der Eröffnung bestanden, bleibt grundsätzlich möglich. Ausgeschlossen ist sie vor allem, wenn der Gläubiger erst nach der Eröffnung Schuldner des Schuldners geworden ist oder seine Forderung erst danach durch Abtretung erworben hat.

Abstimmung über den Vergleich

Die Gläubiger werden in Gruppen eingeteilt (z. B. Lieferanten, Banken, öffentliche Gläubiger). Der Vergleich ist angenommen, wenn in jeder Gruppe die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger zustimmt, die mindestens zwei Drittel der Summe der Forderungen der abstimmenden Gläubiger vertritt.

Seit der Reform vom 23.08.2025 gilt zusätzlich:

• Befriedigungstest: Der Aufseher bzw. Verwalter erstellt einen Test (test zaspokojenia), der auf Grundlage einer Fortführungs- und einer Zerschlagungsbewertung vergleicht, was die Gläubiger mit dem Vergleich und in einer Insolvenz erhalten würden (entfällt bei Kleinstunternehmen).
• Gruppenübergreifender Cram-down: Der Vergleich kann auch angenommen werden, wenn einzelne Gruppen dagegen stimmen, sofern die Mehrheit der Gruppen (darunter mindestens eine gesicherte Gruppe oder eine Gruppe mit höherem Rang als die einfachen ungesicherten Gläubiger) oder mindestens eine Gruppe, die in der Insolvenz etwas erhalten würde, zustimmt und die Zustimmenden mindestens die Hälfte der Forderungssumme der abstimmenden Gläubiger vertreten. Widersprechende vorrangige Gruppen müssen dann voll befriedigt werden, bevor eine nachrangige Gruppe etwas erhält (absoluter Vorrang). Das Instrument gab es schon zuvor; die Reform hat seine Voraussetzungen neu gefasst.
• Schutz des Gläubigerinteresses: Das Gericht muss die Bestätigung versagen, wenn ein Gläubiger, der gegen den Vergleich gestimmt hat, begründet einwendet, er stünde schlechter als in einer Insolvenz (oder als bei Beendigung des Verfahrens ohne Vergleich).

Was Sie als Gläubiger tun können

1. Forderung prüfen: Ist sie korrekt und in der richtigen Höhe im Forderungsverzeichnis erfasst?
2. Vergleichsvorschlag bewerten: Quote, Laufzeit, Sicherheiten und Vergleich mit dem Befriedigungstest.
3. Verhandeln: Bessere Konditionen für Ihre Gruppe, zusätzliche Sicherheiten, Besserungsschein.
4. Abstimmen: schriftlich (PZU) oder in der Gläubigerversammlung, fristgerecht und formgerecht.
5. Einwendungen erheben: Stimmen Sie dagegen und erheben Sie fristgerecht schriftliche Einwendungen (in den gerichtlichen Verfahren binnen einer Woche nach der Abstimmung), wenn der Vergleich Sie schlechter stellt als eine Insolvenz. Auf den Befriedigungstest kann sich nur berufen, wer dagegen gestimmt hat; verspätete Einwendungen bleiben unberücksichtigt.
6. Überwachen: Wird der Vergleich nicht erfüllt, kann jeder Gläubiger seine Aufhebung beantragen; das Gericht muss ihn aufheben, wenn der Schuldner ihn nicht erfüllt oder offensichtlich nicht erfüllen wird.
7. PZU-Schutz angreifen: Im PZU kann jeder Gläubiger beim Gericht beantragen, die Wirkungen der Bekanntmachung aufzuheben, wenn sie die Gläubiger benachteiligen oder der Schuldner nicht berechtigt war (z. B. ein früheres PZU mit Bekanntmachung innerhalb der letzten zehn Jahre).